|
Nr. |
Eintrag |
|
1 |
Widmann, Esther:
Bei der Umsetzung der Gesetze redet man sich heraus : Je länger man wartet, desto schlechter wird der Zustand der Flächen und desto teurer wird die Sanierung
In: Neue Zürcher Zeitung / Internationale Ausgabe, 2026 (2026-01-21) |
|
2 |
Deckers, Daniel:
Lieber die Brandmauer als die Reform : Abschaffung des Paragraphen 218 scheitert
In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2025 (2025-02-12) |
|
3 |
Fulterer, Ruth:
"Das Gesetz ist das Gegenteil dessen, was ich erreichen wollte" : Gabriele Mazzini hat als Bürokrat der EU mehr als jeder andere zur AI Act, dem Regelwerk für künstliche Intelligenz, beigetragen. Im Gespräch mit Ruth Fulterer erzählt er erstmals öffentlich, warum er mit dem Ergebnis überhaupt nicht glücklich ist und seinen Job gekündigt hat
In: Neue Zürcher Zeitung / Internationale Ausgabe, 2025 (2025-09-17) |
|
4 |
Gelinsky, Katja:
Die Triage muss neu geregelt werden : Dem Bund fehlte die Gesetzgebungsbefugnis für Regelungen, die Diskriminierungen bei knappen medizinischen Ressourcen verhindern sollten.
In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2025 (2025-11-05) |
|
5 |
Gelinsky, Katja:
Weniger Regulierung im Düngerecht heftig umstritten : Bauern müssen keine Nährstoffbilanz erstellen / Wasserwirtschaft und Ökoverbände kritisieren "Schnellschuss"
In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2025 (2025-06-25) |
|
6 |
Gross, Paul:
Weiter auf dem Sonderweg : Der Bundestag trifft vor der Wahl keine Entscheidung zur Widerspruchslösung bei der Organspende mehr. Ist danach ein Kompromiss denkbar?
In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2025 (2025-01-31) |
|
7 |
Hehli, Simon:
Die Einschränkung der Sterbehilfe ist vom Tisch : Der Ständerat sieht trotz dem Wirbel um die Suizidkapsel Sarco keinen Handlungsbedarf
In: Neue Zürcher Zeitung / Internationale Ausgabe, 2025 (2025-09-13) |
|
8 |
Hohenschwert, Finn:
Kaum vorbereitet auf die Pandemie : Deutschland hat keine krisenfeste Gesetzgebung für eine Masseninfektion, schreibt die Juristin Marina Preiß. Die Regeln seien zu sehr auf Corona zugeschnitten.
In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2025 (2025-06-03) |
|
9 |
Ihnen, Bettina:
Reform der Gesetzgebung zur Reproduktionsmedizin: DGA e.V. sieht künftige Regierung in der Pflicht : Die scheidende Ampelregierung hatte den Auftakt für eine Modernisierung der Gesetzgebung zur Reproduktionsmedizin gegeben: Das Vorhaben war im Koalitionsvertrag verankert; die einberufene Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hatte im April 2024 Empfehlungen für eine Legalisierung der Eizellspende und für eine mögliche eng begrenzte Liberalisierung der altruistischen Leihmutterschaft ausgesprochen - gesetzgeberische Maßnahmen blieben indes aus.
In: Informationsdienst Wissenschaft, 2025 (2025-02-20) |
|
10 |
Janisch, Wolfgang:
Karlsruhe kippt Triage-Gesetz : Der Bund darf lauf Verfassungsgericht nicht die Regeln definieren, nach denen Patienten in überlasteten Krankenhäusern vorrangig behandelt werden. Das müssen nun die Länder bestimmen.
In: Süddeutsche Zeitung, 2025 (2025-11-05) |
|
11 |
Janker, Karin:
Jetzt wird ihre Wut zum Gesetz : Jede dritte bis siebte Frau hat eine Fehlgeburt. Aber die Politik hat das bis jetzt nicht groß interessiert: Frauengedöns. Bis Natascha Sagorksi eine Petition online stellt und merkt, wie wunderbar Demokratie sein kann.
In: Süddeutsche Zeitung, 2025 (2025-05-28) |
|
12 |
Kafsack, Hendrik; Kokenbrink, Anne:
Neue Gentechnik, alte Ängste : Die EU will die Regeln für genetisch modifizierte Pflanzen lockern. Befürworter hoffen auf einen Durchbruch für die Landwirtschaft. Kritiker warnen vor unkontrollierten Umweltfolgen und Marktkonzentration. Deutschland fehlt bislang eine klare Haltung.
In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2025 (2025-04-24) |
|
13 |
Karmann, Claudia; Lopinski, Christina:
Stiller Schmerz : Nach einer frühen Fehlgeburt muss Anna Steinleitner um eine Krankschreibung betteln. Anderen Frauen soll das künftig erspart bleiben.
In: Süddeutsche Zeitung, 2025 (2025-02-18) |
|
14 |
Maksan, Oliver:
CDU und CSU wollen schärfere Cannabis-Regeln : Die Ampelregierung hat den Konsum und Besitz der Droge teillegalisiert
In: Neue Zürcher Zeitung / Internationale Ausgabe, 2025 (2025-10-01) |
|
15 |
Maksan, Oliver:
Streit um Abtreibungsparagraf : Deutsche Regierungsparteien ringen um Kostenübernahme und Teillegalisierung
In: Neue Zürcher Zeitung / Internationale Ausgabe, 2025 (2025-07-31) |
|
16 |
Mayr, Robert:
Zurück auf dem Boden der Tatsachen in der KI-Regulierung : Gescheitert ist die Utopie, die EU könnte zum regulatorischen Weltgewissen werden.
In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2025 (2025-04-25) |
|
17 |
Meckel, Nina:
BVerfG bestätigt ausdrücklich ärztliche Handlungsfreiheit - DIVI fordert im Anschluss einheitliche Regelung der Länder : Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die bisherige Triage-Gesetzgebung in Deutschland für verfassungswidrig erklärt. Den klagenden Intensiv- und Notfallmedizinern wird hierdurch vor allem eins bestätigt: der gesetzlich unzulässige Eingriff in die ärztliche Berufsfreiheit [...]
In: Informationsdienst Wissenschaft, 2025 (2025-11-05) |
|
18 |
Parnack, Charlotte:
Gerade jetzt : Union und FDP wollen eine Reform des Paragrafen 218 verhindern. Dabei würde sie von einer großen Mehrheit begrüßt.
In: Die Zeit, 2025 (2025-01-09) |
|
19 |
Schiller, Anna:
Keine Debatte im Bundestag über die Legalisierung von Abtreibungen : SPD und Grüne machen wegen der AfD einen Rückzieher
In: Neue Zürcher Zeitung / Internationale Ausgabe, 2025 (2025-02-13) |
|
20 |
Záboji, Niklas:
Wind und Solar droht das Aus in Frankreich : In Frankreich bahnt sich eine energiepolitische Zäsur an. Ein neues Gesetz sieht nicht nur ein Moratorium für neue Wind- und Solaranlagen, sondern auch den Ausstieg aus dem EU-Energiemarkt vor
In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2025 (2025-06-23) |
